Bürgerinitiative und Verein K22-jetzt. e.V.

 

Umfrage bei den Parteien zum Landtagswahlkampf.


Vor dem Hintergrund der am 8. Mai 2022 anstehenden Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag und auch der in 2023 anstehenden Kommunalwahl in Schleswig-Holstein möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern eine Entscheidungshilfe geben, wie sich die in Tornesch ansässigen politischen Ortsverbände und die Landtagskandidatinnen und der Landtags-kandidat dieser Parteien im Wahlkreis 21 der Schleswig-Holsteinischen Landtagswahl zum Thema K22 positionieren. Sowohl bei positivem als auch bei einem negativen Ausgang des laufenden Gerichtsverfahrens werden die Entscheidungen der politischen Gremien über den weiteren Verlauf des Projektes gefragt sein. Deshalb hatten wir Anfang des Jahres an die vier in der Tornescher Ratsversammlung vertretenen Parteien CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP sowie an die entsprechenden Landtagskandidatinnen Birte Glissmann, Beate Raudies, Ann-Christin Hahn und dem Landtagskandidaten Pascal Mangels Anfang des Jahres folgende Fragen gestellt:

  1. Wie stehen Sie zur Notwendigkeit und einer baldigen Realisierung der K22?
  2. Für die gewünschte Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs laufen zurzeit die Planungsarbeiten zur Erweiterung der Bahnstrecke um ein 3. und 4. Gleis. Bei der Realisierung dieser Planung sind aufgrund gesetzlicher Vorgaben höhengleiche Bahnübergänge nicht mehr zulässig, die deshalb aufgehoben und durch entsprechende Über-/Unterführungen zu ersetzen sind. Bitte erläutern Sie uns, wo - wenn nicht auf der jahrzehntelang freigehaltenen K22-Trasse - für den Fall einer weiteren Verzögerung der K22 aus Ihrer Sicht die dann dringend benötigte zweite Unterquerung der Bahn als Ersatzbauwerk für die relativ dicht beieinander liegenden Bahnübergänge Gärtnerweg und Denkmalstraße realisiert werden sollte.

Hierzu sind bei uns folgende Antworten eingegangen (Siehe hierzu auch die anliegende Datei mit den Originalschreiben):


CDU

SPD

Bündnis 90 / Grüne

FDP

Aus Sicht der CDU sprechen folgende zehn Gründe für die K22:

1. Im Ortskern wird der Verkehr um bis zu 15 % entlastet. Davon profitieren nicht nur die Anwohner an der Jürgen-Siemsen-Straße und im Abschnitt der Ahrenloher Straße bis zum Kreisel, sondern alle Tornescher, die sich im Ortskern aufhalten.

2. Es entsteht eine schnelle Verbindung zwischen Uetersen und der Autobahn A23 mit nur wenig Ampeln. Zudem kommt als Ersatz für die aufzuhebenden Bahnübergänge Gärtnerweg und Denkmalstraße bei Realisierung des 3. und 4. Gleises nur die K22-Trasse in Frage.

3. Der Ausbau der K22 erfolgt weitgehend flächenschonend durch Nutzung der bestehenden Trasse, die ohnehin stark sanierungsbedürftig ist.

4. Dadurch, dass zwei beschrankte Bahnübergänge durch einen Tunnel ersetzt werden und in Uetersen der Ossenpadd bei der Grundschule Birkenallee entlastet wird, erhöht sich die Verkehrssicherheit.

5. Mit dem Bau eines neuen Tunnels entsteht zudem ein zusätzlicher Rettungsweg für Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge sowie für Rettungswagen, der die Anfahrtszeiten bei Notlagen erheblich reduzieren kann und eine Ausweichstrecke zum bestehenden Tunnel im Ortskern bietet.

6. Im Vergleich zu anderen Varianten hat die K22 eine gute Chance auf zügige Realisierung, da bereits ein Bauabschnitt fertiggestellt ist und für die weiteren Bauabschnitte ein Planfeststellungsbeschluss vor-liegt, der jedoch bedauerlicher-weise beklagt wird.

7. Es entsteht an der nördlichen Seite der K22 ein durchgängiger Fuß- und Radweg von Tornesch bis Uetersen, sodass nicht nur Autofahrer von der K22 profitieren werden.

8. Ein Großteil der K22 wird vom Land Schleswig-Holstein und vom Kreis Pinneberg finanziert.

9. Die teure Behelfsbrücke über den Ohrtbrookgraben fällt weg.

10. Nach Empfinden der CDU wird der zügige Ausbau der K22 von einer weit überwiegenden Mehrheit der Tornescher unterstützt.

Für die SPD Tornesch und die Landtagsabgeordnete Beate Raudies ist die Entlastung des Ortskerns vom Motorisierten Individualverkehr seit Jahren eine der dringlichsten Aufgaben. Neben der Erweiterung der für unsere ganze Region so wichtigen Bahn-trasse um ein drittes und viertes Gleis, der generellen Stärkung des öffentlichen Personennahver-kehrs durch höhere Kapazitäten und eine engere Taktung und der Schaffung attraktiver Radver-kehrswege gehört aus unserer Sicht zwingend eine Umgehungs-straße zu einem funktio-nierenden Gesamtkonzept.

Wir sind überzeugt, dass die K22 hierbei die ökologischste und ökonomischste Lösung darstellt. Die Planungen stehen seit Jahrzehnten und eine Umsetzung wäre vergleichsweise schnell zu realisieren.

Durch die K22 könnte Torneschs Zentrum deutlich vom Pendel- und Durchgangsverkehr entlastet werden. Gerade mit Blick auf die geplanten und bereits beschlos-senen Bauvorhaben in den Nachbargemeinden und den möglichen sechsspurigen Aus-bau der A23 ist in den nächsten Jahren mit einem weiter steigenden Verkehrsaufkommen zu rechnen. Doch schon jetzt kommt der Verkehr in den Stoßzeiten bei uns komplett zum Erliegen.

Aber auch die geplante Entwicklung unseres neuen Ortskerns, der eine hohe Aufenthaltsqualität bieten und zum Verweilen einladen soll, wird uns angesichts der erheblichen Belastung durch Lärm und Schadstoffemissionen vor eine sehr große Herausforderung stellen.

Für jeden, der in den Morgen- oder Nachmittagsstunden zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto in Tornesch unterwegs ist, ist klar, die K22 muss kommen und zwar so schnell wie möglich

Aus unserer Sicht gibt es zum Thema K22 derzeit keine politische Entscheidung zu fällen, sondern das gerichtliche Verfahren abzuwarten.

Eine Unterschriftenaktion von vor 8 Jahren mit nur 1.700 Unterschriften bei insgesamt über 31.000 Einwohnern in Uetersen und Tornesch hat keine Aussagekraft und ist nicht eine deutliche Mehrheit. Hier sollte auch klar unterschieden werden, zwischen den verständlichen Wünschen der Uetersener, schnell zur BAB zu kommen und der ebenso nachvollziehbaren Besorgnis der Tornescher.

Die von Ihnen genannten Vorteile können wir nicht nachvollziehen. Wie kann die Schließung eines Bahnüberganges die Umwelt-belastung reduzieren, wenn doch der Motor beim Warten abgestellt wird? Wie bringt die K22 einen erweiterten Busverkehr? Wie bringt die K22 eine attraktive Fuß- und Radwegtrasse? Bei allem Verständnis für Ihr Ziel, sollten Sie doch bei den Fakten bleiben.

Die K22 ist ein Kreisprojekt und somit kaum ein taugliches Thema für den Landtagswahlkampf. Auch die Politiker in Tornesch haben keinen Einfluss auf dieses uralte Vorhaben. Eine Planung, die über 40 Jahre alt ist, kann den aktuellen Gegebenheiten nicht mehr entsprechen. Die FDP in Tornesch lehnt die geplante Trasse der K22 ab. Eine Entlastung von höchstens 16% für den Ortskern ist lächerlich, bedenkt man den finanziellen Aufwand und die radikale Zerschneidung des Ortsteils Esingen. Der von Ihnen gelobte Lärmschutz wird eine lange und über drei Meter hohe Wand entlang der Straße sein. Unvor-stellbar für die Anwohner, die bei ihren Bauvorhaben durch eine „Dorfsatzung“ eingeschränkt werden und sich bei Bau der geplanten Trasse durch eine riesige Wand eingekesselt werden. Auch die FDP hatte Alternativen vorgeschlagen. Die K22 war einmal vor vielen Jahren als Umgehungsstraße geplant, nun ist Tornesch immer weiter gewachsen und von einer Umgehungsstraße kann keine Rede mehr sein. Wenn die K22 nach Plan gebaut werden soll, werden die Kreistagsabgeord-neten einer Enteignung der Anwohner zustimmen müssen, um diesen Plan durchzusetzen.

Kurz: Die vorliegende Planung der K22 lehnen wir ab. Bei Erweiterung der Bahnstrecke um ein 3. und 4. Gleis, wäre die Untertunnelung (oder ein Brücke) des Prisdorfer Überganges eine mögliche Lösung. Eine Umgehungsstraße sollte um einen Ort herumführen. Wir meinen, dass nur eine kooperative Verkehrsplanung, ob nun mit Bahn, Kreis, Land und/oder Ort sowie mit den Nachbarorten zum Erfolg führen könnte.

Originale Umfrage alle Stellungnahmen.pdf (418.79KB)
Originale Umfrage alle Stellungnahmen.pdf (418.79KB)

Wir freuen uns über das eindeutige und klare Bekenntnis von CDU und SPD zur K22. Insbesondere ist erfreulich, dass sich die beiden Parteien so intensiv mit der Materie und den Vorteilen der K22 auseinandergesetzt haben.

Höchst bedauerlich ist, dass Bündnis 90/Die Grünen sich offensichtlich nicht trauen, eine eigene Meinung zu dem Thema zu haben oder ihre Ablehnung zur K22 öffentlich kund zu tun. Man sollte schon erwarten, dass die in Tornesch ansässigen Parteien eine Meinung zu dem nach dem 3- bzw. 4-gleisigen Ausbau der Bahnstrecke zweitwichtigsten großen Infrastrukturprojekt in Tornesch haben. Wahrscheinlich hatte man gehofft, dass sich das Thema durch den Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht erledigt. Dem hat nun die Änderung des Landesverwaltungsgesetzes durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag einen gehörigen Strich durch die Rechnung gemacht. Wobei man sieht, dass dies Projekt – anders als es die FDP meint – durchaus auch ein Thema des Landtages ist.

Die Stellungnahme der FDP kann nicht unkommentiert bleiben. Wir geben zu bedenken, dass der beabsichtigte Ausbau der Bahnstrecke die Schließung sämtlicher innerstädtischer Bahnübergänge zwingend vorschreibt und auch die Bahn verpflichtet ist, entsprechenden Ersatz durch Tunnel oder Brücken zu liefern.

Würde man - wie die FDP dies wünscht - auf einen Ersatztunnel in unmittelbarer Nähe zu den vorhandenen beschrankten Bahnübergängen verzichten, hätte Tornesch dann mit dem jetzigen "Tunnel" nur eine einzige Bahnunterführung, die schon jetzt völlig überlastet ist. Insbesondere der innerörtliche Verkehr würde den Knoten Esinger Straße / Ahrenloher Straße noch mehr belasten, weil dann der Verkehr, der zurzeit über die Übergänge Denkmalstraße und Gärtnerweg fließt, zusätzlich über diese Kreuzung und den Tunnel müsste.

Würde nur die Unterführung in Prisdorf gebaut werden, würde die schon jetzt starke Verkehrsbelastung mitten durch Esingen in Richtung Westumgehung weiter zunehmen. Dies wäre nicht nur für die Esinger Bürger, sondern auch für die Anlieger in Prisdorf eine Zumutung. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass in Uetersen viele neue Baugebiete entstehen. So soll Am Sandweg / Heinrich Schröder Straße ein Baugebiet mit 190 Wohnungen und 120 Pflegeplätzen mit entsprechenden Besucherverkehr entstehen. Dieses Baugebiet liegt direkt am Beginn der K22. Und auch das unmittelbar an der K22 liegende Baugebiet Kleine Twiete ist noch nicht endgültig vom Tisch.

Alle diese Verkehre müssten dann über die schon jetzt überlastete Kreuzung im Tornescher Zentrum abgewickelt werden. Die Umweltbelastung würde sich durch den Dauerstau signifikant erhöhen.

Auch ist uns unklar, wie die FDP im Falle einer Tunnelstörung des dann einzigen Tunnels in Tornesch oder bei einer Sperrung durch Instandsetzungsarbeiten die Feuerwehr- und Rettungsdienste sicherstellen wollen. Sollen die Ahrenloher Wehr und die Esinger Wehr dann über die A23, die Westumgehung Pinneberg und durch Prisdorf zur Unterstützung auf die jeweils andere Bahnseite kommen?

Eine Entlastung des innerstädtischen Verkehrs um 18% ist bei Verkehrsexperten eine erhebliche Entlastung. Auf Autobahnen machen oftmals schon Verkehrsmengen von 2 bis 3 % den Unterschied aus zwischen Stau und fließendem Verkehr. Bei einer Verkehrsabnahme von 18% werden sich die Staus im Tornescher Zentrum signifikant reduzieren. Darüber hinaus bleibt das neue Verkehrsgutachten abzuwarten, ob nicht aufgrund des inzwischen gestiegenen Verkehrsaufkommens noch eine deutlich höhere Entlastung zu verzeichnen sein wird.

Der Lärmschutz ist in der geplanten Höhe gesetzlich vorgeschrieben, ein Verzicht könnte erfolgreich beklagt werden, weil dann der Lärmschutz nicht gegeben ist. Es ist aber nicht, wie die FDP darstellt, eine lange über 3m hohe Wand. Vielmehr besteht der Lärmschutz von der Esinger Straße ausgehend bis zum Beginn des Trogbauwerkes nicht aus einer Wand sondern aus einem begrünten Wall mit einer nur rd. 1m hohen Wand. Beides, sowohl Wand als auch Wall werden schon nach kurzer Zeit durch Büsche verdeckt und nicht mehr als solche erkennbar sein.

Die Enteignung von unbebauten, seit Jahrzehnten freigehaltenen Wiesengrundstücken mit einer unerheblichen wirtschaftlichen Bedeutung zweier nicht in Tornesch ansässigen Eigentümer halten wir im Interesse des Gemeinwohls für vertretbar.

Kooperative Verkehrsplanung ist ein besonders hehres Wort angesichts der Tatsache, dass sowohl Uetersen als auch Heidgraben losgelöst von dem Nadelöhr in Tornesch große Wohngebiete ohne jede Rücksicht auf die sattsam bekannte Verkehrssituation umsetzen. Wenn man sich das aktuelle Luftbild ansieht, wird man feststellen, dass die Trasse der K22 deutlich weniger die Städte Tornesch und Uetersen belastet als die jetzige Verkehrsführung mitten durch beide Ortschaften. Und auch, wenn sich Tornesch in den vergangenen 40 Jahren weiterentwickelt hat, so liegt die K22 Trasse immer noch am Ortsrand und hat nur zwischen der Bahn und der Esinger Straße auf einer Länge von ca. 250 m engeren Kontakt zur Wohnbebauung.

Wir sind immer offen für ausgewogene und bessere Vorschläge. Aber Trassen wie die der IG Südtangente und offensichtlich auch von der FDP favorisiert, die nicht zu verwirklichen sind, weil sie ohne Rücksicht auf Landschaftsschutzgebiete die Natur zerstören oder nach dem St. Floriansprinzip den Verkehr durch Prisdorf leiten, sind zu Recht vom Verwaltungsgericht als untauglich abgelehnt worden. Bislang hat jedenfalls die FDP keine im Sinne der von ihr genannten kooperativen Verkehrsplanung bessere Alternativtrasse vorgeschlagen.

Da die K22 zu den überwiegenden Anteilen später vom Land finanziert wird und der Haushalt des Landes von der Landesregierung aufgestellt und von den Landtagsabgeordneten verabschiedet wird, hat der Ausgang der Landtagswahl durchaus auch eine Bedeutung für die K22 und ist nicht nur allein Sache des Kreises.